AK Energie

(beruhend auf dem damaligen RROP-Entwurf!!)

Stellungnahme des Arbeitskreises "Energie" zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes LK Friesland - Kapitel 3.5 Energie

1. Wir stellen fest, dass die Ziele des RROP hinter denen des LROP zurückbleiben.
   So ist in der Gegenüberstellung der Ziele LROP und RROP oft erkennbar, dass für das RROP eine allgemeinere - und damit nichtssagendere - Formulierung gebraucht wird; aus der angebotenen Spannweite des LROP werden die konservativsten Elemente übernommen.
   Zudem fällt auf, dass einige dem Stand der Gesetze und der Diskussion entsprechende Formulierungen nicht genügend berücksichtigt werden.
   
2. Sprachlich erscheinen uns verschiedene Ausführungen nicht geglückt, da sie insbesondere den Anspruch der "vorsichtigen Zukunftsplanung" nicht vermitteln.
   Es ist etwas anderes, wenn statt " 03 Die Energieversorgung ist mit regionalen Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen in Einklang zu bringen.... die Möglichkeiten dezentraler Versorgungssysteme... sind auszuschöpfen" (LROP) das RROP ausführt:
   "eine effiziente Energieversorgung als bedeutsamer Standortfaktor für die Ansiedlung von gewerblichen (?) Wirtschaftsbetrieben ist bereitzustellen".
   Auch wenn im weiteren Text dieses Abschnittes die weiteren Schlüsselworte aufgeführt werden (Energieeinsparungen, Siedlungsentwicklung..), so erscheint dieses nachrangig unter der "fundamentalen Erstaussage" (besonders in 01, 03).
   
3. Das RROP spiegelt nicht den notwendigen engagierten Anspruch wider, der an Zukunftsplanung zu setzen ist - insbesondere nicht unter dem Anspruch der Teilnahme und der Berücksichtigung der Ziele der AGENDA 21 sowie weiterer Erfordernisse, die sich aus der Beeinträchtigung des Lebensraumes (Umwelt, Klima, Artenvielfalt...) ergeben. Die Ausführungen des RROP verharren in stereotypen Verwaltungsformulierungen wie "bereitzustellen", "zu sichern", "weiterzuentwickeln"... Ein qualitativer Maßstab ist nicht erkennbar; es bleibt der Eindruck, dass - so wie bisher - alles sich beliebig entwickeln soll, eher auch quantitativ mehr. Es bleibt der Eindruck, dass im RROP "nur" die negativen Begleiterscheinungen von "Energie" gemildert werden sollen - die "Ernergie" selbst wird nicht in Frage gestellt....
   Ansonsten sind die Ausführung betont zutändigkeitsneutral: wer soll fördern; wer soll bereitstellen; wer soll reduzieren; wer soll dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können, BHKW errichten - und wer achtet auf die Umsetzung?
   
4. Wir gehen davon aus, dass ein RROP als unterste Planungsstufe vor der kommunalen Bauleitplanung einen erheblich größeren Grad an Konkretisierung aufweisen muss als das LROP und der bisherige Entwurf der RROP.
   
5. Der Arbeitskreis Energie möchte auf der Grundlage dieser Bemerkungen eine Alternative zum bestehenden Text des RROP, Kap. 3.5 , zur Verfügung stellen.
   Diese Alternative wurde aus dem ausführlichen "Handlungsprogramm Energie - Leitbild und Handlungsziele" dieses Arbeitskreises entwickelt und stellt u.E. die Mindestvoraussetzungen für das RROP dar.